Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand der Bedingung
Gegenstand dieser Bedingungen ist der Verkauf von Datenverarbeitungsanlagen bzw. -teilen durch die Beneke GmbH. Beneke GmbH ist breit, dem Käufer die benötigte Systemsoftware zu gesonderten Bedingungen zur verfügung zu stellen. Einzelne Geräte, Bezeichnung, Anzahl, installationsort, sowie Kaufpreis und sonstige Nebenkosten ergeben sich aus dem Bestellschein.

2. Installationvorbereitung
Die für die Stromversorgung und Installationsvorbereitungnotwendigen Einrichtungenlässt der Käufer auf seine Kosten und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den Installationsrichtlinien von Beneke GmbH und dengeltenen Fachnormen entsprechen. Beneke GmbH besorgt den technischen Anschluss. Es ist Sache des Käufers, rechtzeitig für ausgebildetes Bedienungspersonal zu sorgen.

3. Zubehör
Während der Gewährleistungsfrist sowie des Bestehens eines Technischen Dienstleistungsvertrages wird der Käufer nur fabrikneeue Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwenden, dass dem Qualitätsniveau des Lieferangebotes von Beneke GmbH für Neuteile entspricht.

4. Zahlungbedingungen
4.1 Verändern die sich den vereinbarten Preisen zugrundeliegenden Listenpreise 6 Monaten vor dem vorgesehenen Liefertermin, so gelten die veränderten Listenpreise als vereinbart.
4.2 Der Kaufpreis ist wie folgt fällig und zahlbar, bei bar in Anlieferung und Installation der Geräte binnen einer Frsit von 14 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes oder Annahmeverzug des Käufers, wenn dies vereinbart ist.
4.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Gegen Forderungen von Beneke GmbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig vestgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen.
4.4 Bei Verzug des Käufers mit seinen Zahlungen kann Beneke GmbH Zinsen in höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht Beneke GmbH Rücktritt oder zur geltungmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Beneke GmbH behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpereises vor.
5.2 Im Falle des Zahlungsverzuges kann Beneke GmbH die Herausgabe der Geräte, für die der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen angemessener Frist verlangen, über die Geräteanderweitig verfügen und nach Zahlung den Käufer binnen angemessener Frist neu beliefern.
5.3 Für dem Zeitraum des Eigentumvorbehaltes darf der Kaufgegenstand nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutztz und ohne vorherige schriftlicheZustimmung von Beneke GmbH nicht ausgeführt werden.

6. Verzug
6.1 Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverplichtungen, rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andererseits verlangt sich eine vereinbarte und einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.
6.2 Für den Fall, dass Beneke GmbH mit einer Lieferung um mehr als 1 Monat in Verzug gerät, kann der Käufer, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus dem Verzug ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung ist begrenzt auf 0.5% pro vollendete Woche, insgesamt jedoch 5%, jeweils bezogen auf den Kaufpreis des Gerätes oder des Gerteils, das wegen nichtrechtzeitiger Lieferung nicht genutztz werden kann.
6.3 Anders und darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Leistung oder Nichterfülling ausgeschlossen, auch wenn nach Ablauf einer Beneke GmbH etwa gesetzten angemessenen Nachfrist.
6.4 Dass Recht des Käufers zum Rücktritt nach den gesetzlichen bestimmungen bleibt unberührt.

7. Gewährleistung
7.1 Vorraussetzung für jede Gewähleistung ist der Abschluss eines technischen Dienstleistungsvertrages zwischen dem Käufer und Beneke GmbH zu ermäßigten Preisen für die Dauer der Gewährleistung Beneke GmbH beseitigt innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung der Geräte Sachmängel, die vom Käufer unverzüglich unter Angabe aller zweckdielichen Informationen gemeldet werden. die verpflichtung von Beneke GmbH beschränkt sich auf die kostenlose Nachbesserung oder dem Austausch der Schadhaften Teile nach ihrer Wahl binnin ihrer angemessenen Frist.
7.2 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer nicht von Beneke GmbH genehmigte Zusatzgeräte anbringen oder Reparaturen durch Personal vornehmen lässt, das nicht von Beneke GmbH autorisiert ist, weist nach, dass eine aufgetretene Störung hierauf nicht zurückzuführen ist. Ausgenommen von der Gewähleistung sind dem natürlichen verschleiß unterliegende Betriebsmittel oder Zubehör.
7.3 Die Gewährleistung gilt nur zu gunsten des Erstkäufers.
7.4 Führen Austausch- oder Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf herabsetzung der Vergütung oder Rückgangigmachung des Vertrages wiederauf. Macht der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend, hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen Beneke GmbH und dem Käufer geschlossene Verträge.
7.5 Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung gegen Beneke GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schaden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der großen Fahrlässigkeit oer des Fehlers zugesicherter Eigenschaft.

8. Haftung
8.1 Haftung übernimmt Beneke GmbH nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluß des Vertrages, aus positiver Forderungsverletzungen oder außervertraglicher Haftung. Vom Haftungsausschloss nicht betroffen werden solche Fälle, in denen wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
8.2 Der Käufer stellt Beneke GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung hinausgehen.

9. Wartungsdienst
Beneke GmbH ist bereit, mit dem Käufer über den Ablauf der Gewährleistungsfrist hinaus einen Technischen Dienstleistungsvertrag auf der Grundlage der jeweils gültigen Preise und Bedingungen von Beneke GmbH abzuschließen. Dabei hinaus besteht bei Beneke GmbH die Bereitschaft, technische Dienstleistung auf Anforderung des Käufers und nach Bestätigung durch Beneke GmbH außerhalb eines Technischen Dienstleistungsvertrages zu den jeweils gültigen Preisen und Bedingungen von Beneke GmbH zu erbringen.

10. Konstruktions- und Formänderung
Beneke GmbH kann Form- und Konstruktionsveränderungen der Geräte vornehmen, sofern die Gesamtleistung des Kaufgegenstandes dadurch nicht beeinflusst wird.

11. Allgemeines
11.1 Diese Bedingungen sind allein verbindlich, ungeachtet abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers.
11.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarungen zum kaufvertrag, in der die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.
11.3 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen inwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Beneke GmbH und der Käufer sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
11.4 Alleiniger Gerichtsstand wegen Streitigkeiten aus der Durchführung des Kausfvertrages ist Buxtehude.